Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN AGB/LIZENZBEDINGUNGEN VOR ERWERB DER SOFTWARE VOLLSTäNDIG UND AUFMERKSAM DURCH.

Sie können diese Bedingungen jederzeit über die Webseite ahidlib.com abrufen und speichern. Durch die Bestätigung der Bedingungen bzw. durch die Nutzung der Software stimmen Sie dem Abschluß eines Lizenzvertrags zwischen Ihnen und Ralf Handrich/ahidlib.com zu. Sie erkennen damit den Inhalt der Lizenzbedingungen als für Sie verbindlich an. Wenn Sie die Lizenzbedingungen nicht akzeptieren möchten, so bestätigen Sie die Lizenzbedingungen nicht. In diesem Fall ist es Ihnen nicht gestattet, die Software zu nutzen.

Begriffsbestimmungen

Software: Die vorliegende Software AHID.DLL des Lizenzgebers.
Lizenzgeber: Ralf Handrich, Im Vogelsang 51, 76829 Landau, Deutschland.
Lizenznehmer: Die juristische oder natürliche Person, der das Recht zur Nutzung dieser Software eingeräumt wird.

§1 Geltung

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lizenzgebers erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Lizenzbedingungen.
(2) Die Angestellten des Lizenzgebers sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Lizenzbedingungen abweichen.
(3) Alle kostenpflichtige Angebote von Ralf Handrich/ahidlib.com richten sich ausschließlich an Industrie, Unternehmen, Behörden, öffentliche oder karitative Einrichtungen, Vereine, Verbände, Handwerk, Handel und freie Berufe, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§14 BGB).

§2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Im Webshop, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial des Lizenzgebers enthaltene Angebote und Preisangaben stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern nur eine Aufforderung an den Lizenznehmer ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung in dem Webshop gibt der Lizenznehmer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Lizenzgeber bestätigt den Eingang der Bestellung des Lizenznehmers durch Versendung einer Bestätigungs-Email unmittelbar nachdem der Bestellvorgang abgeschlossen worden ist. Mit dieser Email nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Kunden an.

§3 Preise und Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Lizenznehmers per Überweisung oder PayPal. Bei der Zahlungsart Überweisung/PayPal erhält der Lizenznehmer mit der Auftragsbestätigung die Bankverbindung/PayPal-Konto des Lizenzgebers. Die Zahlung hat binnen 10 Werktagen auf das Konto/PayPal-Konto zu erfolgen.
(2) Kunden, die als Unternehmer handeln, haben während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

§4 Vertragsgegenstand

(1) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Recht, die Software gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu nutzen. Der Lizenznehmer darf die Software zur ordnungsgemäßen Nutzung vervielfältigen. Der Erwerb der Software erlaubt dem Lizenznehmer die Nutzung der Software in seinen Softwareprodukten gemäß den Lizenzbestimmungen, welche ebenfalls Vertragsbestandteil sind. Sofern der Lizenznehmer für andere Unternehmer im Auftrag arbeitet, ist jeweils ein neuer Lizenzvertrag abzuschließen. Der Lizenznehmer darf seinen Kunden das einfache Recht einräumen, die Software im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung des Softwareprodukts im notwendigen Umfang zu vervielfältigen.
(2) Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
(3) Der Lizenzgeber schuldet Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Gegebenenfalls zu erbringende Beratungsleistungen sind vom Lizenznehmer gesondert zu angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.

§5 Nutzungsbeschränkungen

(1) Der Lizenzgeber ist der Urheber und besitzt die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte aus dem Urheberrecht und sonstigen Rechten an der Software.
(2) Jegliche Verbreitung, Verleihung, Vermietung, Unterlizenzierung, Vervielfältigung (die über §4 hinausgeht), Übersetzung, Dekompilierung sowie sonstige Bearbeitung der Software ist dem Lizenznehmer untersagt und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Lizenzgebers.
(3) über die durch diese Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte hinaus erwirbt der Lizenznehmer an der Software keinerlei Rechte. Der Lizenzgeber behält sich insbesondere sämtliche Rechte zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Verbreitung, Vorführung, Ausstellung sowie Veröffentlichung der Software vor. Gleiches gilt für die Bearbeitungs- und Vervielfältigungsrechte, soweit nicht ausdrücklich Anderes vereinbart ist. Der Lizenzgeber ist alleiniger Inhaber aller Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Software.
(4) Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder –zeichen des Lizenzgebers zu verändern oder zu entfernen.
(5) Die Software darf in gewissen technischen Bereichen nicht eingesetzt werden. Details enthält die Leistungsbeschreibung .

§6 Erlöschen von Nutzungsrechten

(1) Sofern der Lizenznehmer die in dieser Vereinbarung in den §4 und §5 festgelegten Lizenzbedingungen verletzt, erlischt das Recht des Lizenznehmers zur Nutzung der Software, ohne dass es hierzu einer Kündigung des Lizenzvertrages bedarf. In diesem Fall hat der Lizenznehmer die Software zu löschen.
(2) Jeder Verstoß gegen andere wesentliche Bestimmungen dieses Lizenzvertrags führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts an der Software.
(3) Die sonstigen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.

§7 Anzeige- und Obhutspflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise des Lizenzgebers zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an den Lizenzgeber weiterleiten.
(2) Der Lizenznehmer hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

§8 Weitergabe

(1) Der Lizenznehmer darf die Software einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Software Überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt, gleich ob die Software in körperlicher oder unkörperlicher Form überlassen wird. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.
(2) Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Lizenznehmers bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Lizenznehmers unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zuläßig.

§9 Rechte des Lizenznehmers bei Mängeln

(1) Der Lizenzgeber ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.
(2) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch kostenfreie Nachbeßerung oder Ersatzlieferung.

§10 Haftungsbeschränkungen

(1) Der Lizenzgeber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten des Lizenzgebers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie.
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Lizenzgebers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Lizenzgeber haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch den Lizenzgeber oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen darf.
(3) Der Lizenzgeber haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf das sechsfache des Kaufpreises je Schadensfall.
(4) Der Lizenzgeber haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Lizenznehmer angefallen wäre. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus vom Lizenzgeber zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung des Lizenzgebers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§11 Verwendung von Marken, Namen und Logos

(1) Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber das Recht ein, Unternehmenskennzeichen, Namen, Marken und Logos des Lizenznehmers („Zeichen“) nach Maßgabe der folgenden Absätze zu nutzen.
(2) Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Zeichen zu Werbe- und Präsentationszwecken zu nutzen. Insbesondere darf der Lizenzgeber die Zeichen zu Präsentations- und Werbezwecken auf der Firmen-Website, in Prospekten, Flyern, Zeitungen, Zeitschriften, auf Messen und auf Veranstaltungen jeder Art nutzen.
(3) Der Lizenznehmer räumt dem Lizenzgeber dieses Recht unentgeltlich ein.
(4) Der Lizenznehmer kann die Rechteeinräumung jederzeit schriftlich widerrufen, sofern er ein berechtigtes Interesse geltend macht. Ein berechtigtes Intereße liegt insbesondere vor bei Insolvenz, Geschäftsaufgabe, Geschäftsveräußerung oder sofern ein Dritter einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Lizenznehmer in Bezug auf das Zeichen geltend macht.
(5) Ist der Lizenznehmer mit dem Rechteinhaber nicht identisch, so versichert der Lizenznehmer zur Rechteeinräumung gemäß §11 Abs.1 bis 4 berechtigt und bevollmächtigt zu sein. Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von etwaigen Ansprüchen der Rechteinhaber frei, inklusive der Kosten für die Rechtsverteidigung, sofern diese den Lizenzgeber auf Grund fehlender Befugnis zur Rechteeinräumung in Anspruch nehmen.

§12 Schlußbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schrift- bzw. Textformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Lizenznehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Das einheitliche UN-Kaufrecht (Convention of Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980, UN-CITRAL-Kaufrecht) wird ausgeschlossen.
(3) Sollte der Lizenznehmer Unternehmer sein, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Landau als Gerichtsstand und als Erfüllungsort vereinbart. Der Lizenzgeber ist auch berechtigt am Gerichtsstand des Lizenznehmers, der Unternehmer ist, zu klagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.